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Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates will die so genannte "Datenhehlerei" als Straftat einführen. Dadurch soll ein Ansatzpunkt im Kampf gegen...
Thema von: Carla Columna, 5. Mai 2014, 3 Antwort(en), im Forum: Tech News -
Schwarz-gelbes Projekt Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich finde, es ist zustimmungsfähig" Zur...
Thema von: Winans, 17. Dezember 2010, 23 Antwort(en), im Forum: Politik, Umwelt, Gesellschaft -
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der sogenannten "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" zugestimmt und damit Frequenzen aus dem bisher...
Thema von: FranzHose, 14. Juni 2009, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Bundesrat: Keine Handy-Notrufe ohne SIM-Karte Der Bundesrat hat Ende dieser Woche eine neue Verordnung für Notrufverbinden abgesegnet. Dabei...
Thema von: zwa3hnn, 15. Februar 2009, 37 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu Personalausweis mit RFID-Chip wird ab November 2010 ausgegeben Der Bundesrat hat den neuen...
Thema von: Joker47, 14. Februar 2009, 27 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Berlin (dpa) - Der Bundesrat dringt wie die EU auf eine weitere Senkung der Gebühren für Telefonate und SMS im europäischen Ausland. Die...
Thema von: xxxkiller, 28. November 2008, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Keine Mehrheit in Länderkammer Bundesrat stoppt BKA-Gesetz Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung...
Thema von: RonnyRakete, 28. November 2008, 4 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will...
Thema von: B0B, 21. November 2008, 8 Antwort(en), im Forum: Politik, Umwelt, Gesellschaft -
Jugendlichen wird der Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen (sogenannten "Killerspielen") erschwert. Der Bundesrat billigte...
Thema von: BamSteve, 13. Juni 2008, 13 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wurde heute vom Bundesrat durchgewunken. Dieses räumt...
Thema von: zwa3hnn, 24. Mai 2008, 15 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Ein "Fahrverbot auf Zeit" will der Bundesrat als Strafmöglichkeit für alle Verbrechen im Strafgesetzbuch einführen. Einen entsprechenden...
Thema von: caine, 16. April 2008, 13 Antwort(en), im Forum: Politik, Umwelt, Gesellschaft -
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits...
Thema von: tayfun, 30. November 2007, 92 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entsprechend der Empfehlungen der...
Thema von: rainman, 21. September 2007, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
m Bundesrat zeichnet sich kein Widerstand gegen die vom Bundestag unter heftigen Protesten von Wirtschaftsvereinigungen und Sicherheitstestern...
Thema von: rainman, 29. Juni 2007, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Bundesrat will Auskunftspflicht für Internetprovider ohne richterliche Anordnung Mit der Forderung der Verpflichtung von Internetprovidern,...
Thema von: paul0004, 6. März 2007, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Bayern geht mit der Forderung nach einem Verbot gewaltverherrlichender Spiele in den Bundesrat. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches sollen...
Thema von: Bacardi Joe, 9. Januar 2007, 4 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Berlin (dpa) - Die Zigarettenwerbung in Medien und Internet in Deutschland wird wie in der Europäischen Union insgesamt untersagt. Der Bundesrat...
Thema von: xxxkiller, 15. Dezember 2006, 19 Antwort(en), im Forum: Netzwelt - Thema
Bundesrat rügt Blocher
Christoph Blocher ist vom Gesamtbundesrat für seine Äusserungen in der Türkei gerügt worden. Er habe den Eindruck erweckt, dass die Schweiz ihre...
Thema von: z3Ro-sHu, 18. Oktober 2006, 0 Antwort(en), im Forum: Netzwelt -
Blochers «faule Afrikaner»: Schockierend, unwürdig Christoph Blocher sorgt wieder für Wirbel. An der Sitzung einer Nationalratskommission...
Thema von: rafael007, 16. Oktober 2006, 9 Antwort(en), im Forum: Politik, Umwelt, Gesellschaft
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